Klimapolitik regional und deutschlandweit

Die Nationale Klimaschutzpolitik reagiert seit einigen Jahren verstärkt auf den Klimawandel durch den Einsatz von Klimaschutz-Maßnahmen. Die Bundesregierung will die klimaschädlichen Emissionen von mindestens 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 reduzieren. Am 12. Dezember 2015 hat die Klimakonferenz COP21 von Paris ein Abkommen über die internationale Klimapolitik verabschiedet, wonach die globale Erderwärmung klar unter zwei Grad zu begrenzen ist.

Die nationale Klimaschutzpolitik hat inzwischen erkannt: Ohne klimaschützende Maßnahmen droht weltweit eine Erwärmung der Temperatur über zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Dies führt zu Naturkatastrophen, die in Folge unsere Lebensgrundlagen vernichten. Politische Klimaschutz-Maßnahmen zielen heute in erster Linie auf die Eindämmung der klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen, von denen das Treibhausgas CO₂ deutschlandweit 88 % ausmacht (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2009). Dabei stellt sich die deutsche Klimaschutzpolitik ausdrücklich in den Kontext des Leitbilds einer nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 21.

Zu den Maßnahmen und Instrumenten gehören, wie bereits im Energiekonzept von 2010 vorgesehen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Wichtige Schritte zu dem Fernziel einer fast treibhausgasneutralen Gesellschaft sind der Emissionshandel und diverse Förderprogramme sowie Gesetze und Verordnungen. Im Dezember 2015 beschloss der Hamburger Senat im sogenannten Hamburger Klimaplan die Halbierung der CO₂-Emissionen bis 2030.

Vorausgegangen war das Klimaschutzpaket 2007, auf das Hamburg mit dem Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 antwortete. Die Leitstelle Klimaschutz in Hamburg hatte Treibhausgasminderungen um 20 % bis zum Jahr 2012 gegenüber dem Basisjahr 1990 anvisiert. In Zahlen ausgedrückt ging es um die Einsparung von zwei Millionen Tonnen CO₂. Zu den Handlungsfeldern gehörten die CO₂-freie oder zumindest CO₂-arme Energieversorgung, die Energieeinsparung, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Energieeffizienz-Steigerung sowie die Anpassung an den Klimawandel. 

Laut Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (heute Behörde für Umwelt und Energie, BUE) konnte das "angestrebte quantitative Ziel des Klimaschutzkonzepts in Summe mit rd. 2.030 000 Tonnen im Jahr 2013 erreicht werden". Lesen Sie speziell zu diesem Punkt die kritische Einschätzung von Prof. Dr. Dietrich Rabenstein (siehe  Downloads am Ende des Textes).

Die Hansestadt gilt wegen ihrer exponierten Lage am Wasser als besonders verletzlich. Gefahren bergen hier vor allem der steigende Meeresspiegel, Starkregenfälle und Stürme. Ferner ist die Stadt als Hafenstadt von weltwirtschaftlichen Ereignissen besonders betroffen und als Metropole ein Anlaufpunkt für Migranten-Bewegungen. 

Im Landkreis Harburg kümmert sich seit Februar 2010 die Stabstelle Klimaschutz um Klimaschutz-Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit, Informationstechnik, Mobilität, Unternehmen und Verbraucher. Dazu gehören auch Informations-Veranstaltungen zu optimierten Straßenbeleuchtungs-Systemen, ein digitaler Stadtklimalotse, der bei der Planung von Klimaschutz-Maßnahmen unterstützt, und eine Dienstleisterliste mit downloadbaren Klimaschutzkonzepten für Kommunen.

Zu den neuesten Entwicklungen siehe die Website der Bundesregierung und die Website von Germanwatch.

Links:
> Welt-Klimakonferenz Dezember 2015 und kritische Stimmen zum Hamburger Klimaplan 2015
> Weltklimakonferenzen im Rückblick (aktueller Stand)
> Energiekonzept 2050 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
> Rezension: Klimaschutz & Klimapolitik - Arbeitsheft für Schüler

Downloads:

> Die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung (UN-Generalvesammlung 2015, dt. F.)
> Hamburger Klimaschutzkonzept (2013-2015)
> Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg (arrhenius Institut für Energie- und Umweltpolitik, November 2010)
> Trübe Aussichten für den Klimaschutz in Hamburg (Prof. Dr. Dietrich Rabenstein)

Gisela Baudy

> Klimaschutz im Alltag

UN-Klimakonferenzen (United Nations Climate Change Conference) sind die jährlich stattfindenden Konferenzen der UN-Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties, COP). Seit 2005 sind auch die Mitglieder des Kyoto-Protokolls (Meeting of the Parties to the Protocol, MOP) dabei.

Die Klimakonferenzen gehen auf den Umweltgipfel in Rio 1992 zurück und stellen (zumindest in der Zielsetzung) ein völkerrechtlich verbindliches Bekenntnis von 189 Mitgliedsstaaten zu einer Klimaschutzpolitik im Sinne der nachhaltigen Entwicklung dar. Seit Auslaufen des Kyoto-Protokolls stand das Festzurren eines zweiten verbindlichen Nachfolgeprotokolls auf dem Programm.

Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen (2009) ist die Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll zunächst gescheitert. Der Gipfel in Canún (2010) brachte vorerst nur die Verlängerung des Kyoto-Protokoll bis 2012 sowie ein Waldschutzprogramm und ein Hilfsfonds für Entwicklungsländer. Auch die Konferenzen in Durban (2011), Doha (2012), Warschau (2013), Lima (2014)  führten bislang nicht zu einem einen neuen verbindlichen Weltklimavertrag. Den Durchbruch brachte die 21. Vertragskonferenz in Paris vom 30. November bis 12. Dezember 2015 (COP21), auf der sich erstmals 195 Staaten auf ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen einigten. Danach verpflichtet sich die Weltgemeinschaft auf das Ende von Kohl, Öl und Gas bis 2050 und auf ein Solidaritätspaket für alle Länder, die von den Folgen des Klimawandels bereits betroffen sind. Zu den neuesten Weltklimakonferenzen siehe unten.

> Weltklimakonferenzen im Rückblick
> https://germanwatch.org/de/cop21