Olympia-Referendum: BUND rät zu "Nein"

Denn die Spiele in Hamburg sind nicht umweltverträglich. Luftreinhaltung, Klimaschutz und Flächenverbrauch sind dabei besonders problematisch.

Rund zwei Wochen vor der Versendung der Briefwahlunterlagen zum Olympiareferendum ruft der BUND die Hamburger Bevölkerung dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen. Das Referendum ist für den 29. November festgesetzt, erfahrungsgemäß nutzen aber viele Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeit der Briefwahl, die bereits Ende Oktober beginnt. „Auch wenn Bürgermeister Olaf Scholz von der besten Olympiaberechnung aller Zeiten spricht: Sowohl aus finanzieller, als auch aus ökologischer Sicht bleiben zu viele Fragen unbeantwortet“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. So würde die Umsiedlung der Betriebe von den für Olympia vorgesehenen Flächen den gesamten Hafen durcheinanderwirbeln – gravierende ökologische Auswirkungen seien bereits jetzt absehbar.

Der BUND kritisiert, dass der Senat nicht willens oder in der Lage ist, für den Hafenbereich eine flächenscharfe Planung vorzulegen. Es sei beispielsweise nicht geklärt, wohin das Überseezentrum der HHLA verlagert werden oder wo neuer Retentionsraum für die Zuschüttung des Travehafens entstehen soll. Solche Nebenflächen abseits des Fahrwassers und der Kaianlagen sind in der Tideelbe dringend erforderlich, da der eingeengte und vertiefte Fluss steigende Mengen an Sedimenten in den Hamburger Hafen einträgt. Außerdem weisen Gebiete wie der Travehafen eine enorme Artenvielfalt auf und dienen als Rückzugsraum und Kinderstube für viele Elbfische. Bei der Hafenplanung gebe der Senat auch eigene Festlegungen auf. Noch im Hafenentwicklungsplan 2012 hieß es, die Dalben in der Norderelbe vor dem Grasbrook müssten als Warteplatz für Schiffe erhalten bleiben. Für Olympia sollen sie nun aber verlagert werden – wohin, und mit welchen Folgen für den Strombau, bleibt unklar. Die viel beschworene Katalysatorwirkung der Olympischen Spiele für eine nachhaltige Stadtentwicklung sieht der BUND Hamburg in wichtigen Punkten ebenfalls nicht belegt. So verspricht das „Nachhaltigkeitskonzept“, dass der Fahrradverkehr in der Stadt auf 25 Prozent anwachsen soll.

Dies ist jedoch bereits politische Beschlusslage im rot-grünen Koalitionsvertrag. Ebenso wolle man sich bemühen, die Vorgaben für die Luftreinhaltung bis 2024 einzuhalten. Dies betrifft insbesondere die derzeit viel zu hohe Stickoxidbelastung in den Hamburger Straßenzügen. Doch dies ist bereits seit 2010 geltendes europäisches Recht, und Hamburg wurde nach einer Klage des BUND bereits vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt, die geltenden Grenzwerte schnellstmöglich zu erfüllen. Auch die versprochenen modernen Abfallkonzepte und eine klimafreundliche Energieversorgung sind mittlerweile bei jeder Quartiersplanung eine Selbstverständlichkeit.

Gleichzeitig steht der in Aussicht gestellte „höchste ökologische Standard“ für die Gebäude des neuen Stadtteils „Olympia City“ im Konflikt mit den Rahmenbedingungen der Planung. So sollen „Olympia City“ und der Umbau nach den Spielen zu Wohnraum ausschließlich mit privaten Mitteln finanziert werden.

„Wie unter diesen Voraussetzungen ein Stadtteil mit vielen Sozialwohnungen entstehen soll, der ausdrücklich auch für Studenten, Migranten und Menschen mit Handicaps bezahlbar sein soll, ist kaum vorstellbar. Bei dem schon heute erkennbaren hohen Finanz- und Zeitdruck werden die derzeit ohnehin unverbindlichen Öko-Standards als erstes aufgegeben“, befürchtet Manfred Braasch.

„Der Senat hätte ohne Not ein deutlich späteres Referendum ansetzen können, um die Planung zu konkretisieren und wie vom Hamburger Rechnungshof gefordert, eine Nutzen-Kosten-Untersuchung vorzulegen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Risiken sowie der enormen Belastung für Natur und Umwelt und damit für die Hamburger Bevölkerung empfehlen wir beim Referendum ein klares  ‚Nein‘“, so Manfred Braasch.

Paul Schmid, BUND-Pressesprecher
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