Falsche Anreize für die Mobilitätswende

Alles hat (mindestens) zwei Seiten, auch Elektromobilität, besonders im Individual-Straßenverkehr.

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche findet in Hamburg die Elektromobilitäts-Konferenz des Bundesverkehrsministeriums in Hamburg statt. Zu diesem Anlass fordert der BUND die Abschaffung der von der Bundesregierung Anfang letzten Jahres eingeführte THG-Prämie, also den Handel mit CO₂-Zertifikaten für E-Auto-Besitzer. Dieser wird von unzähligen Agenturen mit dem Slogan „Geld verdienen mit dem Elektro-Auto“ beworben und bringt für Privatpersonen und Firmen rund 300 € pro Auto und Jahr sowie zusätzliche Millionen für Betreiber von Ladestationen.

 „Der Grundgedanke dabei ist, dass die Emissionsrechte für das durch E-Autos eingesparte CO2 verkauft werden können, und zwar an die Mineralwirtschaft, der es besonders schwerfällt, ihre Vorgaben zur Senkung des CO₂-Ausstoßes nach dem Klimaschutzgesetz einzuhalten“, erklärt Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Damit können die Unternehmen Strafzahlungen verhindern, unserem Klima jedoch wird kein einziges Gramm CO₂ erspart. Im Gegenteil: Die Mineralölwirtschaft hängt sich ein grünes Mäntelchen um und kann ihr Geschäft mit den fossilen Energien noch lange weiterbetreiben“, warnt Schäfer.

 Ein weiteres Beispiel für falsche Anreize zur Förderung von Elektroautos ist aus Sicht des BUND die Tatsache, dass E-Fahrzeuge und – schlimmer noch – die meist viel zu großen Plug-in-Hybride kostenlos auf Hamburgs Parkplätzen stehen dürfen. „Das ist kein Anreiz, auf Busse und Bahnen umzusteigen, sondern das Gegenteil davon“, empört sich Schäfer.

Grundsätzlich sieht auch der BUND die Zukunft des motorisierten Verkehrs im Elektroauto, vor allem aber in einem wachsenden Anteil des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Batterieelektrische Mobilität dürfe nicht das alleinige Instrument des Klimaschutzes im Bereich Verkehr sein. „Auch E-Fahrzeuge brauchen Energie sowie Platz zum Parken und Fahren. Sie müssen daher klein, leicht und sparsam sein – vor allem aber brauchen wir weniger davon“, so Schäfer.

Bund und Länder müssten daher alle umweltschädlichen Subventionen im Verkehr konsequent abbauen, auf neue Autobahnen wie etwa in Hamburg die A26 verzichten und alle frei werdenden Finanzmittel in umweltfreundliche und bezahlbare Verkehrsmittel investieren.

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