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07.06.2013

Fracking-Gesetz gescheitert - Klare Zeichen setzen

Die schwarz-gelbe Regierung ist am Dienstag, 4. Juni 2013,  mit dem letzten Versuch gescheitert, das geplante Gesetz zur Regelung von Fracking und unkonventioneller Gasförderung noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung zu bringen.

In den letzten Monaten war die Einbringung des extrem industriefreundlichen Entwurfs von Bundesumweltminister Altmaier aufgrund von internen Streitigkeiten in der Koalition immer wieder verschoben worden. Der Entwurf sah vor, Fracking auf 86% des Bundesgebiets zu ermöglichen, unter anderem auch in wichtigen Trinkwassereinzugsgebieten wie der Ruhr, die vier Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt. Das war nicht einmal innerhalb der Union konsensfähig.

Nun muss dringend ein Moratorium für die Anwendung von Fracking beschlossen werden, das solche Fördervorhaben bis auf Weiteres untersagt. Denn momentan sind Erkundungsbohrungen und Fracking weiterhin genehmigungsfähig und zudem nach dem stark überholungsbedürftigen Bergrecht geregelt, das noch nicht einmal zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt.

Setzen Sie auch weiterhin ein klares Zeichen und beteiligen Sie sich an unserer Onlineaktion „Fracking verbieten!“, um in der nächsten Legislaturperiode ein vollständiges Verbot zu erreichen.

Umweltinstitut München e.V.

Kontakt:
Umweltinstitut München e.V.

> Diskussionsforum Fracking bei HARBURG21

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